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Rechtsanwaltskanzlei Kufstein
Salcher + Salzburger

Haftung des Kindergartenbetreibers


Liebe Leserinnen und Leser!

Die Haftung von Kindergartenbetreibern darf, wie nachstehendes Beispiel veranschaulicht,
nicht unterschätzt werden:

Ein in einer Kinderkrippe betreutes zweijähriges Kind wurde am Unfalltag von seiner Mutter
abgeholt. Während die Mutter im Kindergarten noch nach Gegenständen des Kindes suchte,
begab sich das Kind in die Küche des Kindergartens, öffnete den nicht versperrbaren Unter-
schrank der Spüle und trank ein Geschirrspülmittel, das dort aufbewahrt war. Durch die ätzen-
de Flüssigkeit erlitt das Kind schwere Verletzungen.


Die Kinderkrippe wurde sodann vom Geschädigten auf die Zahlung von Schmerzengeld ge-
klagt.
Sämtliche Gerichte bis zum Obersten Gerichtshof gaben der Klage statt. Der Oberste Ge-
richtshof argumentierte damit, dass der Betreiber des Kindergartens aufgrund seiner allgemei-
nen Verkehrssicherungspflichten alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen hat,
um den Zugang von Kindern zu Bereichen, in denen gefährliche Stoffe aufbewahrt werden, zu
verhindern. Im Anlassfall spielte es auch keine Rolle, dass das Kind bereits zuvor an die Mutter
übergeben worden war. Betreuungseinrichtungen hätten nämlich nachvertragliche Schutz-
und Sorgfaltspflichten.

Für öffentliche und private Kindergartenbetreuungseinrichtungen stellt diese Entscheidung
klar, dass strenge Aufsichtspflichten bis zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem das Kind den
Betreuungsbereich verlassen hat, dies unabhängig davon, ob bereits die Eltern oder eine sons-
tige Aufsichtsperson anwesend sind.


Ihr

Richard Salzburger


Gültigkeitsdauer von Gutscheinen


Liebe Leserinnen und Leser!

Gutscheine sind ein beliebtes Geschenk. Oftmals ist auf diesen vermerkt, dass die Gutscheine dann, wenn sie nicht binnen einer bestimmten (oft kurzen) Frist eingelöst werden, ihre Gül-tigkeit verlieren. Gutscheinbesitzer werden dadurch nicht selten unter Druck gesetzt, den jeweiligen Gutschein möglichst zeitgerecht einlösen.

Jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof r Gültigkeitsdauer von Gutscheinen geäußert. Ein Unternehmen, das Thermengutscheine, welche laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ausstellers 2 Jahre ab Ausstellungsdatum gültig sein sollten, veräußerte, wurde auf Unterssung entsprechender Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof gab der Klage statt.

Er führte aus, dass das Recht, mit einem Gutschein Waren vom Aussteller beziehen, inner-halb von 30 Jahren endet. Die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist sei zwar lässig, uneingeschränkt lässig sei die Fristverkürng aber nur dann, wenn sie zwischen annähernd gleichstarken Vertragspartnern vereinbart wurde.

Im gegenständlichen Fall (Thermengutschein) wurde ausgeführt, dass dann, wenn die Leisung nicht innerhalb von 2 Jahren abgerufen wird, der Aussteller leistungsfrei wird. Dadurch werde der Vertragspartner, der Konsument, gröblich benachteiligt und seien diese Verfallslauseln daher sittenwidrig.

Sollten Sie daher über Gutscheine verfügen, die eine übermäßig kurze Geltungsdauer aufweisen, können Sie allenfalls auch nach Ablauf der im Gutschein angeführten Frist Ihre Ansprüche aus dem Gutschein geltend machen.

Lassen Sie sich beraten!

Ihr Richard Salzburger



Darf ein Hahn krähen?


Liebe Leserinnen und Leser!

Teilweise haben sich Gerichte mit äußerst skurrilen „Rechtsproblemen“ beschäftigen, wie nachfolgendes Beispiel illustriert:

Ein Eigentümer eines Grundstückes klagte seinen Nachbarn auf Feststellung, dass dieser nicht berechtigt sei, das Eigentum des Klägers an seinem Grundstück dadurch stören, dass der Beklagte auf seiner Liegenschaft mehr als 13 Hühner und einen Hahn halte. Durch diese Hal-tung käme es nämlich einer übermäßigen Lärm-und Geruchsbelästigung.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und führte aus, dass das Halten auch nur eines Huhnes aus raumordnungsrechtlichen Gründen unlässig sei. Auch das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes.

Der Oberste Gerichtshof führte schließlich aus, dass Geräusche, die von artgerecht und in überschaubarer Zahl gehaltenen Hühner ausgingen, als ortsüblich ansehen seien, wenn sich die Tiere in der Nacht in einem Stall mit dicken Mauern aufhalten, sodass r Nachtzeit nur eine geringe Lautstärke von diesen ausgeht. Wenn Nachbarn durch diese Geräusche dennoch in ihrer Nachtruhe beeinträchtigt werden, sei dies in Folge des ländlichen Charakters der Umebung hinnehmen.

Der unterliegende Kläger hatte schließlich dem Beklagten die Verfahrenskosten von nahe EUR 10.000,00 ersetzen und seine eigenen Kosten tragen…

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr Richard Salzburger



Haftung im Klettersport


Liebe Leserinnen und Leser!

Auch bei der Ausübung im Hobbysport kann es mitunter, wie nachstehendes Beispiel illus-triert, unerwarteten Haftungsfällen kommen.

Folgender Sachverhalt lag einer jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Grunde:
Ein befreundetes Paar ersuchte eine Bekannte, die seit Jahren Klettersport betreibt, sie in die Kletterhalle mitnehmen, um dort den Klettersport ausprobieren können. Die Beklagte führte beim späteren Kläger einen Partnercheck durch, übersah dabei aber, dass der Kläger das Sicherungsseil mit Karabinern nicht am Sitzgurt sondern an der Materialschlaufe eingehängt hatte. Dadurch kam es beim Abseilen m Absturz des Klägers, der schwere Verletnen Folge hatte und aus diesem Grund die ihn einschulende Bekannte auf Schadenersatz klagte.

Dem Obersten Gerichtshof folge haftet die Beklagte, die den Kläger eingewiesen hatte, aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen freiwillig übernommen Schutzpflichten. Das Verschulden liegt darin begründet, dass ihr die mangelnde Sicherung des Klägers entgangen war. Allerdings traf auch den Kläger ein Mitverschulden von 25 %, sodass es einer Ver-schuldensteilung im Verhältnis 3:1 Lasten der Beklagten kam.

Selbst bei freiwilliger und unentgeltlicher Ausführung von Hobbysport kann es sohin Haf-tungen kommen. Es ist daher in diesem Bereich höchste Vorsicht geboten.

Ihr Richard Salzburger



Erhöhung der Gebühren und Steuern für Liegenschaftsschenkungen ab 01.01.2013


Liebe Leserinnen und Leser!

Ab 01.01.2013 werden die Eintragungsgebühren und die Grunderwerbssteuer für Schenkunen und übergaben von Liegenschaften empfindlich erhöht. Bisher war Bemessungsgrundlae bei Schenkungen und übergaben für die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr der dreifache steuerliche Einheitswert der entsprechenden Liegenschaft. Nachdem die Eineitswerte in der Regel gering sind, sind die Steuern und Gebühren in den meisten Fällen nicht all hoch.

Ab 01.01.2013 soll nunmehr der Wert des übergebenden Grundstückes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr herangezogen werden, was einer beträchtlichen Erhöhung der finanziellen Belastung des Beschenkten führt. Sollten Sie daher eine übergabe bzw. eine Schenkung von Liegenschaften oder Wohnungen ohnehin bereits vorhaben, empfiehlt es sich, diese Schenkungen und übergaben umgehend durchühren, sodass eine Grundbuchseintragung noch vor dem 01.01.2013 erfolgt.

Ob es für nahe Angehörige Ausnahmen gibt, ist noch unklar; verlassen sollte man sich darauf nicht.

Wenden Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, um sich entsprechend beraten las-sen bzw. eine übergabe oder Schenkung durchführen lassen.

Ihr Richard Salzburger



Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen Lärm


Liebe Leserinnen und Leser!

In Wohnanlagen ist ein gewisser Geräuschpegel als üblich ansehen und dulden. Ein Nachbar muss jedoch nicht hinnehmen, wenn das nach den ortsüblichen Verhältnissen gewöhnliche Maß an Lärm überschritten und dadurch die Benütng der Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird.

Jüngst beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Lärmproblematik in Eigentumswohnungsanlagen.

Ein Wohnungseigentümer hatte seinen über ihm wohnenden Nachbarn auf Unterlassung der Verursachung von Lärm geklagt. Er argumentierte damit, dass der Nachbar im Zuge des Umbaus der Wohnung nur eine Wärmedämmung, aber keine Schalldämmung angebracht habe und dadurch der ortsübliche Geräuschpegel durch das Spielen von Kindern usw. wesentlich überschritten werde. Der Oberste Gerichtshof führte in seiner Entscheidung unter anderem aus, dass aufgrund des Umstandes, dass der Nachbar die Wohnung selbst umgebaut und dadurch jene Umstände (mangelnder Trittschallschutz), die für den erhöhten Lärmpegel verantwortlich waren, selbst geschaffen habe, bei Abwägung der nachbarrechtlichen Interessen weniger schutzwürdig sei. Der Unterlassungsanspruch wurde also grundsätzlich bejaht.

Wenn also ein Wohnungseigentümer beim Ausbau seiner Wohnung die Schallisolierung seines Bodens nicht ordnungsgemäß ausführt, ist er im Rahmen der verkehrsüblichen und bestimmungsgemäßen Nutng der Wohnung besonderer Rücksichtnahme verpflichtet und darf den Nachbarn keine größere Lärmimmission als bei ordnungsgemäßer Isolierung aussetzen.

Die obigen Erwägungen sind für denjenigen, der eine Wohnung selbst ausbaut, berücksichtigen. Ob und in welcher Weise Sie als Betroffener einen Anspruch auf Unterlassung von Lärm gegenüber Ihren Nachbarn haben, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Ihr Richard Salzburger



Aktuelle Rechtsprechung zum Schmerzengeld


Liebe Leserinnen und Leser,

man gerät oft ins Staunen, wenn man in Zeitungen liest, welch teilweise absurd hohe Schmerzengeldbeträge in den USA für oft gar nicht so gravierende Verletzungen geleistet werden.
Der Oberste Gerichtshof in österreich hat die Schmerzengeldbeträge seit 2000 deutlich erhöht. Der nachstehende Auszug aus den aktuellen Schmerzengeldentscheidungen soll ver-deutlichen, dass wir dennoch weit entfernt sind von „amerikanischen Verhältnissen“.

So sprach der Oberste Gerichtshof bei einem steifen Daumen und eine damit bis ans Lebensende bestehende Unmöglichkeit der Ausübung der liebsten Freizeitbeschäftigung des Häkelns EUR 5.000,00 zu.
Einem 5jährigen Kind, das eine schmerzhafte Verletzung eines Auges erlitten hatte und einen 5tätigen Spitalsaufenthalt erdulden musste, wurden EUR 4.000,00 zugesprochen. Für ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule mit typischen Akutbeschwerden und über 2 Jah-re anhaltenden weiteren Beschwerden in Form von Schwindel, übelkeit und Depressionen wurden EUR 10.200,00 zugesprochen.
Für die Amputation eines Beines einer hochschwangeren Geschädigten und psychischer Schmerzen, weil das Kind nach Kaiserschnitt schwer behindert war, wurden EUR 72.700,00 zuerkannt. Aufgrund einer schwersten Behinderung wegen Sauerstoffmangels während der Geburt wur-den EUR 151.600,00 zuerkannt. Einer zwischenzeitlich 16jährigen Geschädigten, die seit der Geburt an Hirnschädigung und Lähmung aller vier Extremitäten leidet, die nicht sprechen kann und voraussichtlich bis ans Lebensende eine Ganztagsbetreuung benötigt, wurden EUR 200.000,00 zugesprochen.

Der letztere Betrag liegt am oberen Ende der aktuell zugesprochenen Schmerzengeldbeträge.

Zugesprochene Beträge an Trauerschmerzengeld schwanken zwischen EUR 9.000,00 (Trauer nach Tod eines 46 Jahre alten behinderten Bruders ohne Krankheitswert) und EUR 30.000,00 (ein 8jähriges Mädchen, dass beide Arme verloren hat, Replantation des linken Armes mit Narbenbildung und Bewegungseinschränkung).

Ob und in welcher Höhe im Einzelfall Schmerzengeld zusteht, prüft Ihr Rechtsanwalt für Sie.

Lassen Sie sich beraten!

Ihr Richard Salzburger



Anpassung von landwirtschaftlichen Wegerechten


Liebe Leserinnen und Leser!

Aufgrund verschiedener Besitzverhältnisse im landwirtschaftlichen Bereich ist die Zufahrt zu landwirtschaftlichen Liegenschaften oft davon abhängig, dass Geh- und Fahrrechte über fremde Liegenschaften (Wege, Felder) bestehen. Gerade in unserer - stark landwirtschaftlich geprägten – Region kommt diesen Recht essentielle Bedeutung zu.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich jüngst mit nachstehendem Sachverhalt:
Der Kläger nützte jahrzehntelang durchschnittlich 3mal jährlich ein über ein Grundstück des Beklagten gehenden Weg mit Fuhrwerken und später mit einem Traktor, dies jeweils ohne Beanstandung, um ein in seinem Eigentum stehendes Almgrundstück zu erreichen. Nach einem Besitzübergang im Eigentum des dienenden Grundstückes wollte der neue Eigentümer dem Kläger die Nutzung des Weges verbieten, weil dieser nunmehr öfter und mit anderen Ge-rätschaften zufuhr.

Der Klage des Almbesitzers wurde in letzter Instanz stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechtes das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgeblich sei; dies, sofern nicht die Betriebsform des herrschenden Grundstückes wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet. Es kommt insbesondere darauf an, zu welchem Zweck das dienstbare Gut ursprünglich verwendet wurde. Bei ungemessenen Dienstbarkeiten ist auf das jeweilige Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestandes und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart Bedacht zu nehmen.

Auf den konkreten Fall umgelegt bedeutet das, wenn es sich nunmehr als notwendig erweist, zum Almgrundstück mit Kraftfahrzeugen zuzufahren, die Einschränkung nicht geduldet wer-den muss und sohin eine Zufahrt zulässig ist.

Es ist immer fallbezogen zu analysieren, ob gegebenenfalls Ansprüche aus einer Dienstbarkeit erfolgreich geltend gemacht oder abgewendet werden können. Lassen Sie sich daher beraten!

Ihr Richard Salzburger



Rechtliche Regelungen für Radfahrer


Liebe Leserinnen und Leser!

Trotz des langen Winters und des nassen Frühlings besteht doch die berechtige Hoffnung, dass auch heuer die Temperaturen steigen und die Radfahrsaison voll anläuft. Für Radfahrer, speziell solche, die das (Renn)Rad als Trainingsgerät benützen, gilt es jedoch, einige Regeln zu beachten:

- Es gilt auch für Radfahrer grundsätzlich ein Rechtsfahrgebot.
- Radfahranlagen sind grundsätzlich zu benützen, wenn das Befahren der Radfahranlage der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung erlaubt ist. Die Benützungspflicht setzt aller-dings voraus, dass die Radfahranlage sich in einem gefahrlosen Zustand befindet. Liegt zB Rollsplitt am Radweg, ist eine Benützungspflicht für Rennradfahrer nicht gegeben. Beste-hen auf beiden Seiten Radwege, ist der rechte Radweg zu benützen.
- Beim Einfahren von Radwegen in den Fließverkehr haben andere Fahrzeuge, es sei denn der Fließverkehr ist durch ein entsprechendes Schild abgewertet, Vorrang.
- Rennradfahrer können bei Trainingsfahrten zwischen der Radfahranlage oder der übrigen Fahrbahn wählen. überdies dürfen sie auf öffentlichen Straßen nebeneinander fahren. Doch Vorsicht: Diese Privilegierung des Nebeneinanderfahrens gilt nur für Rennfahrräder, sohin Fahrräder, die alle vier technischen Merkmale (Eigengewicht max. 12 kg, Rennlenker, äußerer Felgendurchmesser min. 630 mm, äußere Felgenbreite höchstens 23 mm) erfüllen. Für andere Fahrräder gilt dies nicht. Bei Trainingsfahrten ist es einerlei, ob diese im Zuge eines Radsportvereins oder privat erfolgen.
- Bei Dunkelheit sind Fahrräder zu beleuchten. Kommt es zu einem Unfall mit einem unbe-leuchteten Fahrrad, hat sich der Radfahrer ein Mitverschulden anrechnen zu lassen.
- Eine allgemeine Helmpflicht gibt es nur für Kinder unter 12 Jahren beim Radfahren, beim Transport im Fahrradanhänger und beim Mitführen am Fahrrad. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass im Falle eines Unfalles ohne Helms bei Radsportlern die Unterlassung des Helmtragens ebenfalls als Mitverschulden gewertet werden kann.

Die oben angeführten Gebote sind insofern von Relevanz, als sich ihr Verstoß auf die Mitver-schuldensfrage bei Unfällen auswirken kann.

Mit besten Wünschen für eine unfallfreie Radsaison verbleibt

Ihr Richard Salzburger



Haftung Minderjähriger bei Badeunfällen


Liebe Leserinnen und Leser!

Dass die gerade bei Kindern aus naheliegenden Gründen äußerst beliebte Sommer- und Feri-enzeit mitunter rechtlich weitreichende Folgen haben kann, illustriert nachstehend, einer un-längst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zugrunde liegende Sachverhalt:

Ein Minderjähriger Jugendlicher war von einem Sprungturm aus von einer Plattform, von der Springen verboten ist, gesprungen und hatte dabei einen im Wasser schwimmenden weiteren Minderjährigen getroffen. Dadurch zog sich der Schwimmer schwere Verletzungen mit Dau-erfolgen zu.

Bezüglich der Haftung Minderjähriger verhält es sich wie folgt:

Unmündige (ds unter 14-Jährige) Minderjährige sind deliktsunfähig, sie trifft also grundsätz-lich keine Haftung. Eine Haftung kommt nur dann in Frage, wenn keine Haftung eines Auf-sichtspflichtigen, beispielsweise der Eltern, vorliegt. Sollte eine Verletzung der Aufsichts-pflicht vorliegen, haftet der Minderjährige in keinem Fall. Liegt hingegen keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, ist eine Haftung des Minderjährigen nach „Billigkeit“ möglich, wo-bei hier beispielsweise das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung auf Seiten des Schä-digers eine Rolle spielt.

Im gegenständlichen Fall lag keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Der Schädiger war einer Haftung bis zur Höhe der Privathaftpflichtversicherungssumme und darüber hinaus im Ausmaß zu 2/3 verurteilt worden. Laut den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs besteht eine solidarische Haftung der Badeanstalt und des Schädigers. Der Geschädigte kann also auch gegenüber der Badeanstalt Schadenersatzansprüche geltend machen. Ob und inwieweit im Einzelfall eine Haftung gegeben ist, wird Ihr Rechtsanwalt für Sie prüfen.

Mit den besten Wünschen für eine unfallfreie Badesaison verbleibt

Ihr Richard Salzburger



Rückersatz von Transportkosten bei Unfällen


Liebe Leserinnen und Leser!

Wohl nicht zuletzt aufgrund des schönen Wetters der letzten Wochen häufen sich Meldungen von teils schweren Alpinunfällen. Dank eines ausgezeichnet funktionierenden Notarztsystems ist in vielen Fällen schnelle und effiziente Hilfe gewährleistet. Nichts desto trotz sind Berge- und Transportkosten oft hoch; Verunfallte sehen sich daher neben den unfallkausalen Beeinträchtigungen mitunter mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert.

Bergungskosten, sohin die Kosten der Beförderung vom Berg ins Tal bei Unfällen im Zuge sportlicher Betätigungen, sind gesetzlich vom Krankenversicherungsträger grundsätzlich nicht zu ersetzen. Hier empfiehlt sich der Abschluss einer privaten Unfallversicherung.

Anders verhält es sich bei Transportkosten, beispielsweise mit einem Hubschrauber, von ei-nem Arzt in ein Krankenhaus oder von einem Krankenhaus in ein anderes. In solchen Fällen wird darauf abgestellt, ob aus der Sicht des behandelnden Arztes zum Zeitpunkt der Anforderung des Transportes ein Transport mit dem Hubschrauber als geboten erschien. Der Arzt muss in solchen Fällen feststellen, welches Transportmittel geeignet ist. Es sind nämlich nur die Kosten des „notwendigen“ Transportmittels zu ersetzen; bei leichten Verletzungen wird also ein Helikoptertransport allenfalls nicht als das geeignete Transportmittel anzusehen sein und werden diese Kosten unter Umständen nicht ersetzt.
Selbst wenn sich nach dem Transport herausstellen sollte, dass ein entsprechender Transport nicht notwendig gewesen wäre, sind die Kosten vom Krankenversicherungsträger zu ersetzen; dies judizierte vor geraumer Zeit das Oberlandesgericht Wien in einem Verfahren zwischen einem Patienten und einem Krankenversicherungsträger.

Ihr Richard Salzburger



Wegehalterhaftung aktuell!


Liebe Leserinnen und Leser,

in zwei jüngst ergangenen Entscheidungen befasste sich der Oberste Gerichtshof mit der ge-rade in unseren Breitengraden relevanten Problematik der Wegehalterhaftung.

Der ersten Entscheidung lag die Klage eines Mountainbikers zugrunde, der auf einer Ausfahrt auf einem Weg über zwei Frostbeulen gestürzt war. Beklagte war eine Straßeninteressent-schaft,die mit einem Tourismusverband eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach der Weg für Radfahrer freigegeben wurde.
Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass, nachdem der Forstweg unentgeltlich, ohne organi-sierte Veranstaltung zur Verfügung gestellt werde, eine Vertragshaftung nicht in Betracht komme.In diesem Falle hafte der Wegehalter nur bei grobem Verschulden. Ein solches lag nicht vor. überdies wäre der Mountainbiker bei fahrtechnisch richtigem Verhalten auch bei höherer Geschwindigkeit in der Lage gewesen, die Hindernisse zu überfahren.

Dem zweiten Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Wanderer war auf einem "Trampelpfad", der an einen markierten Weg anschloss, gestürzt.
Der Oberste Gerichtshof stellte in diesem Fall klar, dass den Erhalter eines Wanderweges, der Wegweiser zu einem Ziel aufgestellt hat, das im freien alpinen Gelände liegt, ab jener Stelle, an der der markierte Weg - für jedermann erkennbar - endet und ins freie Gelände übergeht, keine Sicherungspflichten zur Vermeidung von Gefahren, die im alpinen Bereich naturgemäß bestehen, gegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Richard Salzburger



Aufteilung des ehelichen Vermögens nach Scheidung


Es kommt nicht selten vor, dass die Einkommensverhältnisse von Ehegatten äußerst unter-schiedlich sind, was im Aufteilungsverfahren nach bzw. im Zuge eines Ehescheidungsverfah-rens Auswirkungen haben kann. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof mit dem Aufteilungsverhältnis des Vermögens bei unterschiedlichem Einkommen.

Das geschiedene Ehepaar war nahezu 20 Jahre verheiratet. Während der Ehe verdiente die Ehefrau fast doppelt so viel wie der Ehegatte. Nach der Scheidung begehrte der Ehegatte eine Aufteilung des ehelichen Vermögens im Verhältnis 1:1. Die Ehegattin hielt eine Aufteilung im Verhältnis 2:1 für angemessen.

Zufolge den Ausführungen des Obersten Gerichtshofes erscheint im Anlassfass die Auftei-lung des ehelichen Vermögens im Verhältnis 2:1 für angemessen, um dem erheblichen Ein-kommensunterschied Rechnung zu tragen.

Weiters wurde festgehalten, dass Dinge, die ein Ehegatte von einem Dritten geschenkt be-kommen hat, nicht der Aufteilung unterliegen. Sollte mit solchen geschenkten Sachen eheli-ches Gebrauchsvermögen angeschafft worden sein, ist der Wert dieser Gegenstände von der Aufteilungsmasse abzuziehen und die um diese Werte verminderte Aufteilungsmasse aufzu-teilen.
Ebenfalls im Aufteilungsverfahren nicht zu berücksichtigen ist der Wert von Einrichtungsge-genständen, die ein Ehegatte von Dritten, beispielsweise von seinen Eltern, geschenkt be-kommen und in ein nicht der Aufteilung unterliegendes Unternehmen investiert hat.

In welchem Ausmaß eine Aufteilungsquote gerechtfertigt ist bzw. welche Dinge der Auftei-lung unterliegen, ist im Einzelfall zu prüfen.
Lassen Sie sich daher beraten!

Ihr Richard Salzburger



Haftung des Nachbarn für Steinschlag


Liebe Leserinnen und Leser!

Gerade im alpinen Raum ist es nicht ungewöhnlich, dass es zu Einwirkungen von einem Grundstück auf ein anderes durch Steinschlag kommt. In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachbar für Schäden einzustehen hat, die durch einen von seinem Grundstück, in diesem Fall einer Fels-wand, ausgehenden auf einem Nachbargrundstück entstehen.

Das Haus des Geschädigten befand sich unterhalb einer 15 m hohen Felswand, die zu einem Waldstück des Beklagten gehört. Aufgrund von Verwitterungen war die Felswand aufgelo-ckert, was im Zusammenhang mit dem Bewuchs der Felswand dazu führte, dass das Steinschlagrisiko erhöht wurde. Das unter der Felswand gelegene Haus des Klägers wurde durch abfallende Gesteinsbrocken beschädigt. Der Kläger begehrte die entsprechenden Sanierungskosten vom Beklagten.

Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass es sich bei Verwitterungen einer Felswand und der damit verbundenen Steinschlaggefahr um einen rein natürlichen Vorgang handle, aus wel-chem keine nachbarrechtlichen Ansprüche abzuleiten seien.

Eine Haftung des Nachbarn komme nur bei künstlich geschaffenen Gefahren in Betracht.

Hätte also der Nachbar das in der Natur ohnehin bestehende Risiko durch eine gefährliche Nutzungsart erhöht - dies etwa durch Kahlschlag eines Schutzwaldes - hätte er für allfällige Schäden einzustehen. Nachdem dies im gegenständlichen Fall nicht der Fall war, besteht keine Haftung.

Ihr Richard Salzburger



Hotelbetreiberhaftung für Legionellen-Infektion


Liebe Leserinnen und Leser,

die heimische Gastronomie und Hotellerie stehen angesichts der anlaufenden Wintersaison in den Startlöchern. Wie umfassend die Verpflichtungen aus einem Beherbergungsvertrag sind, illustriert nachstehende vor kurzem ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Gast eines Hotels zog sich beim Duschen im Hotelzimmer eine Legionellen-Infektion zu, die eine Lungenentzündung zur Folge hatte. Die Ursache dafür war, dass die als Zirkulati-onssystem ausgestattete Warmwasserversorgungsanlage des Hotels mit Legionellen kontami-niert war, was daran lag, dass die Zirkulationsgeschwindigkeit in einigen Leitungsbereichen zu gering war. Die Erkrankte verlangte vom Hotelbetreiber Schadenersatz.

In letzter Instanz wurde der Klage des Gastes stattgegeben. Begründend wurde vom OGH ausgeführt, dass der Beherbergungsvertrag die Verpflichtung des Hotelbetreibers, für eine regelmäßige Wartung und Kontrolle der Warmwasserversorgungsanlage des Hotels durch ein Fachunternehmen zu sorgen, um Gefährdungen von Hotelgästen hintanzuschließen, umfasse. Für Fehler des beauftragten Fachunternehmens, das mit der Kontrolle der Anlage betraut ist, muss der Hotelbetreiber Hotelgästen gegenüber aufgrund der Erfüllungsgehilfenhaftung ein-stehen.

Im geschilderten Anlassfall musste der Hotelbetreiber dem Gast ca. EUR 10.000,00 an Scha-denersatz zuzüglich Prozesskosten bezahlen. Es empfiehlt sich daher, regelmäßig, insbeson-dere vor Saisonstart, Kontrollen durchzuführen.

Abschließend erlaube ich mir, Ihnen besinnliche Weihnachten und einen guten und vor allem gesunden Rutsch ins neue Jahr zu wünschen!

Ihr Richard Salzburger



Hotelbetreiberhaftung für Legionellen-Infektion


Liebe Leserinnen und Leser,

In einem Scheidungsverfahren, in dem zu klären ist, welcher Ehepartner das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe hat, haben die jeweiligen Ehepartner ein Nachforschungsrecht. Wenn beispielsweise der Verdacht besteht, dass ein Ehepartner un-treu ist, kann sich der andere Ehepartner Klarheit über den Sachverhalt verschaffen, dies auch etwa durch Beauftragung eines Detektivs.
Dieses Nachforschungsrecht findet aber seine Grenzen dort, wo die überwachung des Part-ners offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos, erkennbar unzweckmäßig oder rechtsmissbräuchlich ist.
In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Oberstes Gerichtshofes hatte eine gehörnte Ehe-frau ihren Ehegatten, einen Facharzt in der Klinik, durch Installation einer Tonüberwachung in dessen Dienstzimmer überwacht. Damit hatte sie in Kauf genommen, neben den gewünsch-ten Informationen zur Untreue des Ehegatten auch unbefugt Zugang zu vertraulichen Patien-teninformationen zu erlangen.
Dem Obersten Gerichtshof zufolge ist die mit dieser Abhöraktion verbundene Verletzung der beruflichen Integrität des untreuen Ehegatten als Eheverfehlung der Ehegattin zu qualifizieren und wurde ihr daher vom Berufungsgericht die überzogene überwachung als Eheverfehlung angelastet. Freilich kam das überwiegende Verschulden immer noch dem nachgewiesen un-treuem Ehemann zu.

Lassen Sie sich daher im Fall des Falles beraten!

Ihr Richard Salzburger



Verbücherung ersessener Wegerechte


Liebe Leserinnen und Leser!

In Tirol besteht für ersessene Felddienstbarkeiten, wozu Wegerechte und Wasserleitungsrech-te zählen, eine gesetzliche Ausnahme von den ansonsten geltenden Vorschriften des ABGB. Die auf Ersitzung gegründeten Wegeservituten sollten, nach dem Willen des Gesetzgebers im Zuge der Grundbuchsanlegung, nicht einer Grundbuchseintragung bedürfen. Nur wenn ein ersessenes Recht bestritten wird, ist eine Einverleibung ersessener Rechte zulässig, um den Wegeberechtigten eine Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit dieser Tiroler Regelung Anfang dieses Jahres zu be-schäftigen. So hatte ein Wegeberechtigter seinen Nachbarn, über dessen Weg er, seine Familie und seine Besucher über zumindest 30 Jahre zu seinem Haus zugefahren waren, auf Zustim-mung zur grundbücherlichen Einverleibung einer unbeschränkten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens geklagt, weil der Nachbar nicht bereit war, eine uneingeschränkte Dienstbarkeit anzuerkennen bzw. eine solche im Grundbuch eintragen zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof hatte der Klage mit der Begründung, dass dann, wenn der Bestand oder der inhaltliche Umfang des jeweiligen Wegerechtes strittig ist, der Berechtigte die Ein-verleibung seines Wegerechtes im Grundbuch durchsetzen kann, stattgegeben.

Gerade im Hinblick auf die Rechtssicherheit für Rechtsnachfolger lohnt es sich, den Umfang von Wegdienstbarkeiten rechtzeitig zu prüfen und sich diesbezüglich Klarheit zu verschaffen. Auf diese Weise können mitunter jahrelange Streitigkeiten nachfolgender Generationen ver-hindert werden.


Ihr Richard Salzburger


 

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